Dafür bringt sie ihre Erwartungen an geeignete Rahmenbedingungen für das Leistungsangebot in Kliniken und stationären Pflegeeinrichtungen ein. So hat die BKG im Vorfeld der Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin, die am 12. Februar 2023 stattfand, ihre gesundheitspolitischen Positionen, Angebote und Bedarfe der Berliner Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen für eine umfassende Versorgung der Menschen in der Stadt auf hohem medizinischem Niveau formuliert. Hierin wurde deutlich gemacht, dass die Kliniken mit leistungslimitierendem Fachkräftemangel, mit nach wie vor stark belastender Coronavirus-Pandemie sowie mit grassierender Inflation bei Sachkosten und Energiekostenexplosion existenziellen Herausforderungen ausgesetzt sind. Die BKG macht fortwährend deutlich, dass für deren Bewältigung dringend Hilfe der Verantwortlichen in Senat und Abgeordnetenhaus während der gesamten Legislaturperiode erforderlich ist.

Die gesundheitspolitische Arbeit der BKG war im Zeitraum 2022 und 2023 insbesondere geprägt durch die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2022/2023 (und den hierin enthaltenen Investitions­mitteln für die Krankenhäuser), durch die dringende Notwendigkeit gesetzlicher Anpassungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und der vorgesehenen Krankenhausreform. Die hohen, nicht refinanzierten Sachkostensteigerungen führen neben Fallzahlrückgängen und Fachkräftemangel zu großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Krankenhäuser. Die BKG und die Krankenhäuser haben mit zahlreichen Aktivitäten zwischen Individualansprache bis hin zu großen Demonstrationen gegenüber der Landes- und Bundespolitik deutlich gemacht, dass gesetzliche Anpassungen beim Landesbasisfallwert zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser dringend notwendig sind. So wurde z.B. mit einer zentralen Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof am 20. Juni 2023 eine sofortige Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser eingefordert, um unkontrollierte Krankenhausinsolvenzen und Versorgungsverschlechterungen abzuwenden.

Das zentrale Vorhaben zur Reform der Krankenhäuser wurde nach Vorlage der Vorschläge der Regierungskommission intensiv diskutiert. Die BKG begrüßt grundsätzlich eine Reform, die die Krankenhäuser wirtschaftlich nachhaltiger aufstellt, dem Fachkräftemangel begegnet und Bürokratie abbaut. Hieran wird sich die Reform messen lassen müssen. Wichtig ist, dass die Planungshoheit bei den Ländern für die jeweiligen notwendigen Versorgungsstrukturen in den Regionen bleibt. Kritisch ist, dass die Betroffenen Leistungserbringer und Kostenträgerorganisationen bisher nicht in den Reformprozess eingebunden wurden.

Die BKG hat zahlreiche Gesetzgebungsverfahren wie z.B. zum Digital-Gesetz, Gesund­heits­daten­nutzungsgesetz oder Krankenhaustransparenzgesetz begleitet, die Krankenhäuser hierüber informiert und sich auf Bundes- und Landesebene hierzu eingebracht. Darüber hinaus wurden zahlreiche Gesetzesvorhaben angekündigt, für die allerdings erst teilweise Eckpunkte vorgestellt wurden, wie z.B. für die Notfallversorgung, den Rettungsdienst, ein Versorgungsstärkungsgesetz, zur Errichtung der Digitalagentur usw. Eine Übersicht über die zahlreichen Gesetzgebungsverfahren finden Sie in Kapitel 10 dieses Geschäftsberichts.

Ein zentrales Element ist die Stärkung des Interesses am Pflegeberuf in der Berufsorientierungsphase junger Menschen. Im Rahmen der Kampagne wurde der Veranstaltungskalender „Berufs­orientie­rungstage Pflege“ entwickelt, der die auf Jugendliche zugeschnittenen Angebote Berliner Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gebündelt auflistet und in regelmäßigen Abständen in alle allgemeinbildenden, weiterführenden und berufsbildenden Schulen berlinweit übermittelt wird. Im November 2023 wurde der Veranstaltungskalender öffentlich bekannt gemacht und in Betrieb genommen.

Über den monatlichen Newsletter wird die Kampagnenarbeit der Berliner (Pflege-)Öffentlichkeit zugänglich gemacht und dokumentiert. Mit der Sammlung Guter Beispiele wurde eine wachsende online-Bibliothek guter Pflegeprojekte angelegt. Damit entstand ein wertvoller Multiplikationseffekt. Darüber hinaus trat #PflegeJetztBerlin auch stark in der Öffentlichkeit auf und stellte die Kampagnenarbeit beim Deutschen Pflegetag 2022 und 2023 und beim Springer Pflegekongress 2023 vor. Das Kampagnenteam beteiligte sich mit einem eigenen Kapitel „Pflege stärken regional: #PflegeJetztBerlin“ an einem Buchprojekt zur Gestaltung der Zukunft der Pflege im Krankenhaus.

Mit der dritten und vierten Verordnung wurden die pflegesensitiven Bereiche im Krankenhaus erweitert. Die BKG hat dieses sehr bürokratische Instrument abgelehnt. Es führt zu einem erheblichen personellen Mehraufwand für die Dokumentation und das Controlling, die innerbetriebliche Organisation und auch innovative Versorgungskonzepte werden eingeschränkt. Mit der PPR 2.0 hingegen liegt ein Konzept vor, das vom Bedarf der Patientinnen und Patienten ausgeht. Anstelle starrer, schichtgenauer Personalbesetzungsvorschriften für einzelne Stationen sollen flexible, krankenhausbezogene und kapazitätsangepasste Modelle einen bedarfsorientierten Personaleinsatz ermöglichen.

Nach Diskussion im Umfeld der vielbeacheten Fachveranstaltung im August 2022 konnte die Erarbeitung des BKG-Rahmenvertrags zur Zeitarbeitnehmerüberlassung in der Pflege abgeschlossen werden. Dieser wurde im März 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit diesem Lösungsansatz wird den Einrichtungen ein wichtiges Instrument an die Hand gegeben, um mit „equal pay“, Qualitätsanforderungen und einem Abwerbeverbot im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit Zeitarbeitsfirmen besser ihre Belange durchsetzen zu können. Begleitend intensiviert die BKG die Bekanntmachung dieses Fairness-Vertrags im verbands- und gesundheitspolitischen Einflussbereich auf der Landes- und Bundesebene mit dem Ziel einer gesetzlichen Bezugnahme. Mit den Vertretern der Zeitarbeit finden zudem konstruktive Gespräche statt, um eine gemeinsame Anwendung des Vertrags zu konsentieren.

Trotz eines merklichen Anstiegs der Investitionen bleiben diese weit hinter dem nachgewiesenen Bedarf der Berliner Krankenhäuser zurück. Mit einer umfangreichen Erhebung haben die Träger einen Investitionsbedarf von jährlich 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 nachgewiesen. Mit der mittlerweile eingetretenen Baukostensteigerung ist dieser Bedarf auf rund 500 Millionen Euro pro Jahr angestiegen.
Die BKG setzt sich für eine strukturelle Verbesserung der Investitionslage ein und hat dies in der Kampagne #Klinikoffensive jetzt! kontinuierlich zum Ausdruck gebracht. Mit zahlreichen Maßnahmen wie einer Kundgebung, einer Kampagnenwebsite und einem Video machte die BKG auf das Recht auf auskömmliche Investitionsfinanzierung aufmerksam. In vielen Gesprächen und mit Schreiben gegenüber der Landespolitik hat sich die BKG im Rahmen der Haushaltsberatungen für eine deutliche und auskömmliche Investitionsfinanzierung eingesetzt. So konnte erreicht werden, dass die Investitionspauschale von 112 Mio. Euro in 2020 auf über 160 Mio. Euro in 2023 angehoben wurde. Dies wurde einmalig durch zusätzliche Mittel für Baukostensteigerungen in 2023 in Höhe von 40 Mio. Euro und ein Green Hospital Programm in Höhe von ca. 10 Mio. Euro ergänzt. Für die Auflösung des Investitionsstaus und für den dringend notwendigen Bestandserhalt (inkl. Baukostensteigerungen) sowie für die aktuellen Herausforderungen durch Klimaschutz und Digitalisierung braucht es eine weitere Verstärkung der Klinikoffensive durch das Land Berlin.

Der pandemiebedingt entstandene Verhandlungsstau hat sich im Jahr 2023 nicht weiter verschärft. Der Bundesgesetzgeber hat unterdessen im Rahmen des Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) dieses bundesweite Phänomen aufgegriffen und durch Einführung von sanktions­bewährten Fristen zur Übermittlung der Forderungsunterlagen den gesetzlich verankerten Grundsatz der Prospektivität gestärkt.
Im Fokus der in den Jahren 2022 und 2023 geführten Budgetverhandlungen stand das erstmalig für das Budgetjahr 2020 zu verhandelnde Pflegebudget und hierbei insbesondere die Berücksichtigungsfähigkeit von Personal ohne explizite pflegerische Ausbildung. Auf Initiative der BKG wurden die Hinweise zu den Budgetverhandlungen für den Bereich des KHEntgG durch die DKG und die Landeskrankenhausgesellschaften in der zweiten Jahreshälfte umfassend überarbeitet und aktualisiert.

Der Landesbasisfallwert stellt die Grundlage („Preis“) für die Ermittlung der Erlösbudgets nach §4 KHEntgG im Rahmen der krankenhausindividuellen Entgeltverhandlungen und für die Abrechnung der DRG-Fallpauschalen dar. Er wird gemäß §10 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) zwischen der BKG und den Krankenkassenverbänden jährlich vereinbart. In den Verhandlungen mit den Krankenkassenverbänden zum Landesbasisfallwert 2023 und 2024 konnten nach schwierigen Verhandlungen jeweils Einigungen erzielt werden. Der Landesbasisfallwert 2024 für Berlin beträgt 4.215,66 Euro (mit Ausgleichen 4.220,07 Euro). Die vom Gesetzgeber „gedeckelte“ Steigerung gegenüber 2023 wird nicht ausreichen, um insbesondere die hohen Sachkostensteigerungen aus 2022/2023 abzubilden. Die BKG hat eine Anpassung des Landesbasisfallwertes um +4% gefordert, um diese Kostensteigerungen dauerhaft zu refinanzieren. Zudem sind grundsätzlich Korrekturen bei der Ermittlung des Landesbasisfallwertes notwendig, um zukünftig eine bessere Refinanzierung der Tarifkostensteigerungen, eine bessere Berücksichtigung des Orientierungswertes und der Gemeinkosten bei Leistungsrückgängen zu erhalten. Hier wird die BKG sich weiterhin für eine dringend notwendige wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser einsetzen.

Die Jahre 2022 und 2023 waren geprägt vom schrittweisen Übergang der generalistischen Pflegeausbildung in den Ausbildungsfonds nach §26 Abs. 2 des Pflegeberufegesetzes (PflBG). Demgegenüber sorgen Kapazitätserweiterungen und neue Refinanzierungen in anderen Ausbildungsberufen wie z.B. der Ergo- und Physiotherapie für ein annähernd konstantes Fondsvolumen.

Die Geschäfte der Schiedsstelle nach §18 a KHG werden im Land Berlin gemäß Pflegesatz-Schiedsstellenverordnung von einer Geschäftsstelle geführt. Die Geschäftsstelle wurde in den Jahren 2022 und 2023 von der BKG geführt.

Die BKG hat auf diesen Umstand in vielfältiger Weise aufmerksam gemacht und eine Reform der Notfallversorgung gefordert. Die Empfehlungen der Regierungskommission zu einer Reform der Notfall- und Akutversorgung nehmen wichtige Aspekte für eine bessere Patientensteuerung durch den Aufbau Integrierter Leitstellen (ILS), die Bildung Integrierter (Kinder-)Notfallzentren an Krankenhäusern und eine verbindlichere Definition des Sicherstellungsauftrages der KVen auf. Hierauf aufbauend hat das BMG ein Reformgesetz für die erste Jahreshälfte 2024 angekündigt.

Hintergrund ist, dass Krankenhäuser in der Praxis vielfach mit dem Problem konfrontiert sind, dass Patienten zwar nicht mehr akut stationär behandlungsbedürftig sind, aber einer Anschlussbehandlung bedürfen und keine entsprechenden Kapazitäten in geeigneten Einrichtungen zur Verfügung stehen. Die BKG hat gemäß §132m SGB V die Einzelheiten der Versorgung mit Leistungen der Übergangspflege nach §39e sowie deren Vergütung mit den Landesverbänden der Krankenkassen zu vereinbaren. Im Juni 2022 konnte mit den Krankenkassen eine Einigung erzielt werden. Der Anspruch auf Vergütung der Übergangspflege besteht für längstens 10 Tage im Anschluss an eine abgeschlossene stationäre Krankenhausbehandlung.

Im Berichtszeitraum traten weitere Konkretisierungen für einzelne Erkrankungen des §116b SGB V in Kraft. Die BKG brachte sich dabei als Mitglied des Erweiterten Landesausschusses Berlin (eLA Berlin) sowie dessen Erledigungsausschusses in die Erarbeitung an die neue Rechtslage angepasster Formulare ein. Unter anderem wurden Formulare für die neu hinzugekommene Indikation Multiple Sklerose konsentiert. Unter Beteiligung der BKG wurden zudem zahlreiche neue und ergänzende Beschlüsse für bereits bestehende ASV-Teams gefasst. Der G-BA hat im Juni 2023 die bisherige ASV–RL geändert, indem er teilweise die bisherige entsprechende Geltung der Qualitätsanforderungen gemäß §135 Absatz 2 SGB V in §3 Absatz 5 Satz 2 durch eigenständige leistungsspezifische Qualitätsanforderungen in §4a und im Anhang zu §4a ersetzt hat. Dieser Beschluss tritt mit Wirkung zum 1.März 2024 in Kraft.

Da die Vertragsparteien sich nicht verständigen konnten, hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Rahmen einer Ersatzvornahme die Verordnung über eine spezielle sektorengleiche Vergütung (Hybrid-DRG-Verordnung) im Dezember 2023 veröffentlicht. Ab dem 01.01.2024 kommen danach zwölf Hybrid-DRGs zur Anwendung. Regelungen zum Abrechnungsverfahren der Hybrid-DRG hat das BMG nicht getroffen, hier müssen entsprechende Vereinbarungen durch die Selbstverwaltung vorgenommen werden.

teilstationären Behandlung, die an den täglich mindestens sechsstündigen Aufenthalt zu stellenden Anforderungen zu Fahrtkosten bzw. die Verordnungsmöglichkeit von Krankenbeförderungen sowie den Auswirkungen auf die Behandlungsverträge, zur Erbringung wahlärztlicher Leistungen sowie der Wahlleistung Unterkunft sowie zu Informationspflichten des Krankenhauses.

Damit haben die Vertragsparteien die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags aus dem MDK-Reformgesetz vorgenommen. Der Katalog für „ambulante Operationen und stationsersetzende Eingriffe“ (AOP-Katalog) wurde dadurch erheblich erweitert. Dadurch sollen mehr ambulante Behandlungsmöglichkeiten in den Krankenhäusern genutzt werden. Die bisher im AOP-Vertrag enthaltenen sog. GAEP-Kriterien wurden durch einen neu vereinbarten, gemeinsamen Katalog von Kontextfaktoren abgelöst. Die Vergütungsregelungen im AOP-Vertrag wurden grundsätzlich beibehalten. Anpassungen wurden im Bereich Sachkosten und für die Schweregradvergütung vereinbart.
Die BKG unterstützt die Krankenhäuser bei der Ermittlung der damit verbundenen Potentiale einschließlich des Potentials der tagesstationären Behandlung (gem. §115e SGB V) im Rahmen eines AOP-Projektes zur Analyse des ambulanten Potentials nach den Kriterien des Gutachtens zur Erweiterung des AOP-Katalogs. Die Entwicklungen wurden den Krankenhäusern in BKG-Fachveranstaltungen erläutert.

Der vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) jährlich veröffentlichte Qualitätsreport bestätigt Berlin auch für den Berichtszeitraum der Jahre 2022 bis 2023 ein, auch im Ländervergleich, weiter verbessertes gutes Behandlungsniveau in der stationären Versorgung. Die Berichte finden u.a. krankenhausbezogen Eingang in die Darstellungen des Berliner Krankenhausverzeichnisses. Die im Rahmen des Krankenhausreformprozesses geäußerte Kritik einer fehlenden Transparenz der Qualität von Krankenhausleistungen ist daher nicht nachvollziehbar und wird dem hohen Engagement aller Beteiligten nicht gerecht.
Nach Beendigung der Corona-Pandemie hat der Medizinische Dienst (MD) Berlin-Brandenburg die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben von Qualitätsrichtlinien des G-BA auf der Grundlage der ­MD-QK-RL aufgenommen. Um die damit verbundenen massiven Belastungen der Krankenhäuser abzumildern, konnte die BKG mit dem MD eine Reihe pragmatischer Verfahrensregelungen abstimmen.

Die nun zu erfolgende elektronische Datenübertragung konnte nach Intervention der BKG auf Landesebene optimiert werden. Weiterhin hat das KHPflEG die Regelungen zur Strukturprüfung nach §275d SGB V um zwei Fallkonstellationen erweitert, in denen das Krankenhaus bis zum Abschluss einer Strukturprüfung erbrachte Leistungen abrechnen darf.

Weiter zeigt die Umfrage der BKG, dass 86% der von den Berliner Krankenhäusern gestellten Anträgen auf Kostenerstattung nach §§6a AsylbLG, §25 SGB XII schlicht abgelehnt werden. In fast 30% der Fälle bleibt eine Reaktion gänzlich aus. Hinzu kommt, dass der Arbeitsaufwand in keinerlei Relation zur Kostenübernahme steht. Sofern Reaktionen erfolgen, entstehen für die Krankenhäuser unüberwindbare Nachweishürden.
Neben dieser oft unmöglichen Beweislast wird die Geltendmachung der Rechtsansprüche für den Nothelfer zusätzlich erschwert durch die langjährige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach nur so lange ein Anspruch auf Vergütung für Leistungen als Nothelfer besteht, solange der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Leistungsfall hat. Dies ist nach der Rechtsprechung regelhaft nach einem Tag der Fall.
Vor diesem Hintergrund führt die BKG Gespräche mit der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie einigen Bezirksbürgermeistern mit dem Ziel, eine Lösungsmöglichkeit über eine Vereinbarung dahingehend zu finden, dass zumindest ein Teil der Behandlungskosten fest und mit abgesenkten Nachweisobliegenheiten vergütet wird.

… von Leistungen und Arzneimitteln sowie zur Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen des Entlassmanagements die Angabe der versorgungsspezifischen Betriebsstättennummer (BSNR) durch die Angabe des Standortkennzeichens des Krankenhauses nach §293 Absatz 6 SGB V zu ersetzen ist. Der Übergangszeitraum, in der die versorgungsspezifische BSNR noch verwendet werden darf, endet mit dem Jahr 2023. Ab 2024 soll bei Verordnungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen einheitlich das Standortkennzeichen verwendet werden.

Deshalb werden von der BKG regelmäßig ausgewählte Kennzahlen im DRG- und PEPP-Bereich aktualisiert. Beispielsweise bilden solche Auswertungen die Grundlage für Verhandlungen zum Landesbasisfallwert und der Übergangspflege. Um Entscheidungsträger und Krankenhäuser zu unterstützen, publiziert die BKG die Ergebnisse ihrer statistischen Analysen in kompakter Form als Broschüre „Krankenhäuser in Berlin – Zahlen, Daten, Fakten“. Diese Broschüre präsentiert die wichtigsten Statistiken und Daten aus dem Berliner Krankenhauswesen kompakt und übersichtlich.

Diese Daten sind von entscheidender Bedeutung für die Pflege und Weiterentwicklung des DRG-Systems. Mitgliedskrankenhäuser werden regelmäßig angehalten, diese Daten in anonymisierter Form bereitzustellen, um sie z.B. für die Krankenhausplanung und die Vorbereitung der Verhandlungen zum Landesbasisfallwert zu verwenden. Die Übermittlung der anonymisierten Daten erfolgt über ein Datenportal der Deutsche Krankenhaus TrustCenter und Informationsverarbeitung GmbH (DKTIG), einer Tochtergesellschaft der Landeskrankenhausgesellschaften und der DKG.

Die Fortschreibungen, Nachträge und Schlüsselfortschreibungen wurden zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der DKG abgestimmt. Die BKG hat ihre Mitglieder regelmäßig über Änderungen bei der Abrechnung gemäß §§120, 301 SGB V und §17c KHG informiert.

Die BKG informiert die Krankenhäuser regelmäßig zu organisatorischen und finanziellen Fragen der TI-Implementierung, insbesondere über die Einführung von eRezept, elektronischer Patientenakte und elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Zudem waren die Meldungen nach IfSG über das DEMIS-Portal Gegenstand der Abstimmungen mit der Bundesebene und den Krankenhäusern.

Mit dem Digitalgesetz wird die „ePA für alle“ geregelt. Neben dem Opt-out-Verfahren für die Versicherten werden die Krankenhäuser verpflichtet, bestimmte Daten und Dokumente in der elektronischen Patientenakte (ePA) zu speichern. Mangels Verfügbarkeit der erforderlichen Komponenten (z.B. Highspeed-Konnektor) für elektronische Verordnungen in Kliniken konnte die Umsetzung der elektronischen Verordnung von Anfang 2024 auf Beginn 2025 verschoben werden. Die BKG hat die Krankenhäuser über diese Gesetzgebungsverfahren informiert und diese begleitet.

Aus diesem Grund wurde der Branchenspezifische Sicherheitsstandard (B3S) weiterentwickelt, um die IT-Sicherheit zu verbessern. Die Sicherheitsanforderungen werden zudem durch die Entwicklung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes und des KRITIS-Dachgesetzes verschärft. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlicht darüber hinaus aktuelle Hinweise zur Bedrohungssituation im Bereich der IT-Sicherheit in Kliniken. Diese beinhalten Warnmeldungen sowie Handlungsempfehlungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen.

Die Berliner Krankenhäuser haben Förderanträge mit einem Volumen von 220 Mio. Euro eingereicht und überwiegend bewilligt bekommen. Teilweise sind Fördertatbestände bereits abgeschlossen. Das BMG hat ein Sanktionssystem etabliert: Ab 2025 drohen den Krankenhäusern gemäß §5 Abs. 3h KHEntgG Abschläge, wenn bestimmte digitale Dienste, deren Umsetzung aus dem KHZF gefördert werden, im Krankenhaus nicht verfügbar sind und nicht genutzt werden. DKG und GKV-SV haben sich darauf verständigt, im Jahr 2025/2026 die Beauftragung der digitalen Dienste mit der Umsetzung gleichzustellen. Hintergrund der Regelung ist die angespannte Marktsituation und späte Bescheiderteilung durch die Länder, die eine rechtzeitige Umsetzung aller beauftragten Projekte bis zum Beginn 2025 nicht zulässt.

In diesem Gremium werden Fragen der Umsetzung von Bundesgesetzen auf Landesebene geklärt, Rahmenverträge nach §75 SGB XI für das Land Berlin vereinbart, Vergütungen im Rahmen des SGB XI verhandelt sowie Antragsformulare und Vergütungsvereinbarungen hierzu abgestimmt.

… des Rahmenvertrags für die vollstationäre Pflege im Land Berlin statt, insbesondere auch zur Umsetzung des neuen Personalbemessungsinstruments nach §113c SGB XI, die noch nicht abgeschlossen sind und 2024 fortgesetzt werden.

… §88a SGB XI zur Sicherstellung einer wirtschaftlich tragfähigen Vergütung in der Kurzzeitpflege für das Land Berlin geeint. Diese sehen zur Ausweitung des Angebots an Kurzzeitpflegeplätzen unter anderem für neue Einrichtungen eine Absenkung der Auslastungsquote auf 70% im ersten und 73% im zweiten Jahr vor.

Seit September 2022 dürfen Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die das Pflegepersonal nach Tarifvertrag, kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen oder daran angelehnte Haustarife entlohnen. Deshalb mussten die Vergütungsstrukturen des Fortschreibungsverfahrens an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Für die Zeit vom 01.01.2022 bis 31.08.2022 wurde eine Steigerung des Basisentgeltes um 1,81% auf Grundlage der Vergütung des Jahres 2021 vereinbart. Ab dem 01.09.2022 wurde ein pauschales Überleitungsverfahren der Pflegeentgelte bis 31.12.2023 für Pflegeeinrichtungen verhandelt, die das ortsübliche Entgeltniveau an ihre Beschäftigten in der Pflege zahlen. Ergebnis war ein Stundenlohn von 20,17 Euro, den die Verbände der Leistungserbringer noch um die variablen Zuschläge (8%), die voraussichtlichen Tarifsteigerungen für das Jahr 2023 (2,1%), Personalnebenkosten (3%) sowie einen Tariftreuesicherheitsanteil und einen Risikoaufschlag (4%) auf insgesamt 23,83 Euro erhöhen konnten. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Stunden und unter Berücksichtigung der Sozialversicherungsanteile von 21% ergibt sich ein Arbeitgeberbrutto vom 59.965,20 Euro. Ebenfalls wurden die Betriebskosten verhandelt. Hier wurde eine Gesamtsteigerung von 6,35% vereinbart.
Inhalt dieser gesundheitlichen Versorgungsplanung ist ein individuell zugeschnittenes Beratungs­angebot über die medizinisch-pflegerische Versorgung und Betreuung in der letzten Lebensphase. Die in der entsprechenden Vergütungsvereinbarung enthaltene Bewohnerpauschale wurde von den Verbänden der Leistungserbringer unter Beteiligung der BKG für die Jahre 2022 und 2023 jeweils fristgerecht gekündigt und neu verhandelt. Das Ergebnis betrug für das Jahr 2022 14,34 Euro, für das Jahr 2023 14,74 Euro im Monat.

Durch die Ausbildungspauschalen wird sichergestellt, dass die Ausbildung von Pflegefachpersonen auskömmlich finanziert ist. Für die Pflegeschulen wurde eine Pauschale von 9.368 Euro für die Jahre 2023 und 2024 je Schüler/-in geeint. Im Vergleich zur vormaligen Pauschale in Höhe von 8.865 Euro wurde eine Gesamtsteigerung von 5,67% erreicht. Für die Träger der praktischen Ausbildung wurden weiter fünf Differenzierungskriterien (DK) gebildet, je nach Höhe der Personalkosten für die Praxisanleitung. Im höchsten DK 5 wurde die Pauschale von 9.998 Euro für 2022 auf 10.075 Euro für 2023 und auf 10.172 Euro für 2024 gesteigert.

Die BKG hat zum Referentenentwurf einer neuen WTG-Mitgestaltungsverordnung schriftlich Stellung genommen und im Sinne der Mitglieds-Pflegeeinrichtungen Verbesserungsvorschläge eingebracht.

Zweijährlich führt die BKG eine Umfrage zu den Aktivitäten der Hospiz- und Palliativversorgung in den Krankenhäusern durch. Die Ergebnisse aus dem Jahr 2022 wurden beim 11. Runden Tisch sowie beim 5. Berliner Hospizforum und in den AGs vorgestellt. Zudem finden die Best-Practice-Beispiele regelmäßig Eingang in die Ergebnisdatenbank auf der Webseite der BKG.

Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums der AG Umsetzung Charta am Runden Tisch Hospiz- und Palliativversorgung im Land Berlin haben auf Anregung der BKG im Dezember 2022 weitere sechs Mitgliedskrankenhäuser die Charta unterzeichnet. Anlässlich der 50. Jubiläumssitzung der „AG Hospiz- und Palliativkultur in Pflegeheimen“ des Runden Tisches Hospiz- und Palliativversorgung Berlin sind im November 2023 36 weitere Pflegeheime, darunter 26 Mitgliedspflegeeinrichtungen der BKG, der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ beigetreten.

2022 hat die BKG hierfür das Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit gemeinsam mit einem Expertengremium beraten, Handlungsfelder definiert und ein Strategiepapier „Klimaschutz und nachhaltige Gesundheitsversorgung“ beschlossen.
Um dabei zu unterstützen, einer möglichen Energiekrise und Rationierungsmaßnahmen in Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine vorzubeugen, hat die BKG im. September 2022 ein Online-Webinar zur Darstellung kurzfristig realisierbare Energiesparmaßnahmen für den Winter 2022/2023 durchgeführt.
Im November 2022 fand die Veranstaltung „Zukunftsbild: Klimaschutz und Energiesicherheit im Krankenhaus“ statt. Effekte für Klimaschutz und Energiesicherheit wurden beleuchtet, Handlungsfelder einer neu erarbeiteten „Klimaschutz-Strategie“ vorgestellt und mit Vertretern/-innen aus Wissenschaft, Praxis und Politik diskutiert.
Das Strategiepapier, Gutachten, Informationen zur Thematik sowie die Vorträge und Aufzeichnung der Veranstaltung „Zukunftsbild: Klimaschutz und Energiesicherheit im Krankenhaus“ finden sich auf der hierzu eingerichteten Landingpage.
Die Klimakrise verursacht längere und intensivere Hitzeperioden und stellt bereits heute eine Gefahr für Menschen in Deutschland dar. Betroffen ist der medizinische Bereich durch eine Zunahme hitzebedingter Erkrankungen (quantitativ und qualitativ). Die BKG sieht daher die Notwendigkeit, stationäre Versorgungsstrukturen klimaresilient zu gestalten. Berlin ist hier für den Gesundheitsbereich mit dem „Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin“ unter Beteiligung der BKG und der Erstellung von (Muster-) Hitzeschutzplänen bei extremer Hitze ein Vorreiter.
Damit Kliniken ihren Beitrag zur Treibhausgasneutralität bis 2045 leisten und die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der schädlichen Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit der Bevölkerung umsetzen können, müssen diese Aspekte des Klimaschutzes dauerhaft in der Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen etabliert werden. Der erforderliche Finanzierungsbedarf für eine klimaneutrale Umgestaltung allein der Berliner Krankenhäuser wird auf ca. 1,4 Mrd. Euro geschätzt. Daher bedarf es einer Anschub- und Sonderfinanzierung der Maßnahmen durch das Land Berlin ergänzend zur Investitionsfinanzierung. Die BKG hat im Rahmen ihrer Positionierungen zu den Abgeordnetenhauswahlen und der jeweiligen Haushaltsplanung regelmäßig auf die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel hingewiesen und die Umsetzung von Investitionsprogrammen, wie dem Green Hospital Programm, gefordert.

Durch die Veröffentlichung von 50 Pressemitteilungen, die Durchführung einer Pressekonferenz und die Beantwortung einer Vielzahl von Presseanfragen wurden Positionen der BKG zu aktuellen Themen wie zum Fachkräftemangel, zur wirtschaftlichen Schieflage, zu den Maßnahmen für eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung bis hin zu tagesaktuellen Fragen bei relevanten Stakeholdern und in der Öffentlichkeit sichtbar gemacht.
Vorstandsberatungen, Pressekonferenzen, Webinare und Veranstaltungen wurden weiterhin online und hybrid durchgeführt. Neben zahlreichen Online-Webinaren fanden wichtige Veranstaltungen wie der Parlamentarische Abend und die Demonstrationen für mehr Investitionen #Klinikoffensive jetzt! und für die wirtschaftliche Sicherung der Häuser #AlarmstufeRot statt. Wir setzten Impulse für den Gesundheitssektor mit unserer Veranstaltung „Zukunftsbild Klimaschutz und Energiesicherheit“, die im November 2022 stattfand und in voller Länge auf YouTube abrufbar ist. Die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im Februar 2023 begleiteten wir kommunikativ mit aktualisierten gesundheitspolitischen Positionen. In der BKG-Wahlkampfarena stellten sich die gesundheitspolitischen Sprecher/-innen der Fraktionen CDU, SPD, FDP, Die Grünen und Die Linken den Fragen der Berliner Krankenhausgesellschaft.
Die Geschäftsstelle betreut den Webauftritt der BKG samt integriertem Mitgliederbereich. In diesem geschützten Bereich der Homepage werden Mitteilungen und Informationen bereitgestellt. Die Benutzer erhalten regelmäßig einen Informationsnewsletter zu neu eingestellten Dokumenten. Neben www.bkgev.de trägt die BKG Verantwortung für das Berliner Krankenhausverzeichnis ­
www.berliner-krankenhausverzeichnis.de und die Kampagnenseiten www.pflegejetztberlin.de und www.klinikoffensive.de. Auf ihren Social-Media-Kanälen konnte die BKG neben X (ehemals Twitter) vor allem ihr Engagement auf LinkedIn als wichtigen Kanal zur Meinungsbildung ausbauen. Im Netzwerk Presse/Kommunikation Berliner Krankenhäuser tauschten sich Pressesprecher und Kommunikatoren regelmäßig an wechselnden Standorten aus. Die BKG war eine regelmäßige Teilnehmerin der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der DKG.

• Digital-Gesetz (DigiG)
• Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)
• Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
• Krankenhaustransparenzgesetz
• Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
• KRITIS-Dachgesetz
• Medizinforschungsgesetz (MFG)
• Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflStudStG)
• Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG)
• GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG)
• COVID-19-Schutzgesetz (COVID-19-SchG)
• Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften